Bundesregierung darf in Xinjiang nicht länger wegsehen

25.11.2019
Margarete Bause

Zu den jetzt bekannt gewordenen Geheimdokumenten über schwerste Menschenrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen bestätigen, wie systematisch und skrupellos die chinesische Führung gegen muslimische Minderheiten in Xinjiang vorgeht. Betroffen sind insbesondere Uigurinnen und Uiguren.

Das Vorgehen in den Internierungslagern zählt zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart, von staatlicher Seite bis ins letzte Detail organisiert. Familien werden bewusst auseinandergerissen, es wird von Folter berichtet. In Xinjiang findet nach Ansicht von Experten auch ein kultureller Genozid statt.

Die Bundesregierung muss mit ihrem bisherigen Beschwichtigungskurs Schluss machen und unverzüglich den chinesischen Botschafter einbestellen. Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium darf nicht länger eine Haltung des Wegsehens und Nichtstuns an den Tag legen; die Spitzenvertreter der in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie Volkswagen und Siemens müssen an ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erinnert werden. Es braucht endlich ein verbindliches Lieferkettengesetz.

Auch auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung mit mehr Nachdruck tätig werden. Den kritischen Worten müssen endlich Taten folgen. Im EU-Rahmen sollte sie sich starkmachen für individuelle Sanktionen, die allen voran gegen den Parteisekretär von Xinjiang, Chen Quanguo, sowie weitere verantwortliche hochrangige Funktionäre der KP verhängt werden. Ebenso gilt es, sich im EU-Rat dafür einzusetzen, Sanktionen gegen Unternehmen zu prüfen, die an Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang beteiligt sind. Deutschland muss schließlich als derzeitiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Menschenrechtslage in Xinjiang auf die Tagesordnung setzen. Es braucht einen Beweismittelmechanismus zur Untersuchung, Dokumentation und Aufklärung der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, ähnlich dem Mechanismus der Vereinten Nationen (UN) für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk