Bundesregierung darf in Xinjiang nicht länger wegsehen

Margarete Bause

• Deutscher Bundestag | Thomas Koehler

Zu den jetzt bekannt gewordenen Geheimdokumenten über schwerste Menschenrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen bestätigen, wie systematisch und skrupellos die chinesische Führung gegen muslimische Minderheiten in Xinjiang vorgeht. Betroffen sind insbesondere Uigurinnen und Uiguren.

Das Vorgehen in den Internierungslagern zählt zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart, von staatlicher Seite bis ins letzte Detail organisiert. Familien werden bewusst auseinandergerissen, es wird von Folter berichtet. In Xinjiang findet nach Ansicht von Experten auch ein kultureller Genozid statt.

Die Bundesregierung muss mit ihrem bisherigen Beschwichtigungskurs Schluss machen und unverzüglich den chinesischen Botschafter einbestellen. Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium darf nicht länger eine Haltung des Wegsehens und Nichtstuns an den Tag legen; die Spitzenvertreter der in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie Volkswagen und Siemens müssen an ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erinnert werden. Es braucht endlich ein verbindliches Lieferkettengesetz.

Auch auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung mit mehr Nachdruck tätig werden. Den kritischen Worten müssen endlich Taten folgen. Im EU-Rahmen sollte sie sich starkmachen für individuelle Sanktionen, die allen voran gegen den Parteisekretär von Xinjiang, Chen Quanguo, sowie weitere verantwortliche hochrangige Funktionäre der KP verhängt werden. Ebenso gilt es, sich im EU-Rat dafür einzusetzen, Sanktionen gegen Unternehmen zu prüfen, die an Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang beteiligt sind. Deutschland muss schließlich als derzeitiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Menschenrechtslage in Xinjiang auf die Tagesordnung setzen. Es braucht einen Beweismittelmechanismus zur Untersuchung, Dokumentation und Aufklärung der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, ähnlich dem Mechanismus der Vereinten Nationen (UN) für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien.