Transformationsindex: Demokratie und Menschenrechte schützen

29.04.2020

Zum „Transformationsindex 2020“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Weltweit missbrauchen Regime die derzeitige Corona-Pandemie als Freibrief zur Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten. Im Zuge der Notstandsmaßnahmen ist in einigen Ländern eine unverhältnismäßige Kompetenzverschiebung hin zur Exekutive zu beobachten. Das ist extrem besorgniserregend und gefährdet in vielen Teilen der Welt demokratische Grundwerte. Selbst in EU-Mitgliedsstaaten wie in Ungarn und Polen ist ein Ausbau autoritärer Strukturen zu beobachten, die nun  unter dem Vorwand der Corona-Pandemie weiter verfestigt werden. Auch der Druck auf soziale, ethnische und sexuelle Minderheiten wird in vielen Ländern noch stärker als ohnehin. 

Deutschland muss sich innerhalb der EU und in der Weltgemeinschaft gerade in Zeiten der Pandemie mit Nachdruck für die Achtung von Menschenrechten und Demokratie einsetzen. Dazu muss die Bundesregierung die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsrat ebenso nutzen wie die anstehende EU-Ratspräsidentschaft.

Der Transformationsindex stellt einen bedrohlichen Trend zum autoritären Regieren fest. Um dem entgegenzuwirken gilt es, sich mit den Verteidiger*innen der Menschenrechte weltweit zu solidarisieren und sie mit allen demokratischen Mitteln von Staatengemeinschaft und Zivilgesellschaften zu schützen und zu unterstützen. Dazu gehört, ihren Einsatz gerade angesichts der Pandemie nicht aus dem Blick der Öffentlichkeit zu verlieren."

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk