Menschenrechtsbericht: Selbstlob fehl am Platz

02.12.2020
Margarete Bause

Zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss  Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

"Etwas weniger Selbstbeweihräucherung hätte der Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden. Dass Herr Maas hervorhebt, Deutschlands Engagement für die Menschenrechte erfahre „weltweit große Anerkennung“, ist arg vollmundig. In Ländern wie Ägypten, China oder Saudi-Arabien haben Wirtschaftsinteressen für die Bundesregierung im Zweifelsfall immer Vorrang vor Menschenrechten. Weiterhin exportiert Deutschland in großem Umfang Rüstungsgüter in Länder, die Krieg und Instabilität verbreiten.

Es ist leider auch nicht immer weit her mit der Glaubwürdigkeit im Inneren, die der Bericht für die deutsche Menschenrechtspolitik für sich in Anspruch nimmt. Seit Jahren bekommt es diese Koalition nicht hin, sich auf ein Lieferkettengesetz zu einigen, das deutsche Unternehmen bei der Einhaltung von Menschen-, Umwelt- und Sozialrechten in ihre Produktionsländern mit in die Verantwortung nehmen würde. Etwas mehr Demut, lieber Herr Maas!"

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk