Kabinettsbeschluss zum Lieferkettengesetz

03.03.2021

Zur Befassung des Bundeskabinetts mit dem Referentenentwurf für das so genannte Lieferkettengesetz erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der vorliegende Entwurf muss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich nachgebessert werden. Die Verkürzung der Lieferkette auf die erste Zulieferstufe untergräbt die Leitprinzipien der Vereinten Nationen, die durch das Gesetz ja eigentlich umgesetzt werden sollen. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Textilfabriken, Minen und auf Plantagen werden vom Gesetz gar nicht erfasst. Aufgrund der fehlenden Haftungsregelung bleibt es für Betroffene nahezu unmöglich, das erfahrene Unrecht einzuklagen. Dieser riesige blinde Fleck in der Vorlage der Bundesregierung macht das Gesetzesvorhaben zu einem stumpfen Schwert im Kampf gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Auch dass nur sehr große Unternehmen unter das Gesetz fallen, schränkt die Wirksamkeit des Gesetzesvorschlags massiv ein. Den Betroffenen ist es egal, wie groß das Unternehmen ist, das für ihr Leid verantwortlich ist. Darüber hinaus wäre im Umweltbereich deutlich mehr drin gewesen. Der bislang gefundene Formelkompromiss wird leider wenig zum Umweltschutz in den Lieferketten deutscher Unternehmen beitragen. Den schwachen Referentenentwurf gilt es nun im parlamentarischen Verfahren zu retten. Wir werden hierzu konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen. Die Chance auf effektiven Umwelt- und Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten darf nicht vertan werden. Es muss verhindert werden, dass dieser schwache Kompromiss zur Blaupause für die europäische Gesetzgebung wird.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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