Zwangssterilisation muslimischer Minderheiten in China

Erklärung der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) zur Repression gegen die ethnisch-religiösen Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang/China

29.06.2020

Die uigurische Bevölkerung und andere mehrheitlich muslimische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik China leider unter systematischer staatlicher Repression und Verfolgung.

Die Beweislast über außergerichtliche Masseninhaftierungen, Indoktrination, flächendeckende Überwachung, Zwangsarbeit und die Zerstörung uigurischer Kulturgüter, inkl. Friedhöfe und andere Formen des Missbrauchs wird immer erdrückender. Schätzungen zufolge werden zwischen mehreren Hunderttausend und bis zu drei Millionen Menschen in Internierungslagern festgehalten.

Trotz wiederholten Aufforderungen verweigern Xi Jinping und die chinesische Regierung unabhängigen Beobachter*innen den Zugang in die Region und damit eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Gräueltaten.

Der heute veröffentlichte Bericht legt überzeugende und alarmierende Daten über den Rückgang der Geburtenraten in den muslimischen Bevölkerungsgruppen in Xinjiang dar. Er offenbart Indizien, die eine staatlich getriebene gezielte Geburtenprävention, einschließlich der Sterilisation von Frauen, nahelegen. Das könnte darauf hindeuten, dass die chinesische Regierung eine koordinierte Strategie verfolgt, die darauf abzielt, die Bevölkerungszahlen innerhalb der ethnisch-religiösen Minderheiten zu reduzieren.

Die internationale Gemeinschaft darf angesichts dieser systematischen Gräueltaten nicht länger schweigen. Alle Staaten weltweit sind völkerrechtlich dazu verpflichtet jede Handlung und jeden Versuch eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören zu verhindern und zu bestrafen.

Deswegen setzten wir uns in unseren Ländern für entsprechende, dringend notwendige politische Maßnahmen ein. Wir appellieren an unsere Regierungen eine Resolution der VN Generalversammlung auf den Weg zu bringen und zu unterstützen, die eine internationale, unabhängige Untersuchung, Dokumentation und Aufklärung der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ermöglicht. Unsere Regierungen müssen Schritte für eine rechtliche Aufarbeitung der Verbrechen in die Wege leiten; und sie dürfen keine Mühen und Unannehmlichkeiten scheuen, um rasch und entschlossen politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Bevölkerung und anderer Minderheiten in China zu beenden.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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