Anschuldigungen gegen Hongkonger:innen

28.02.2021

Zu den jüngsten Anschuldigungen gegen Aktivist:innen in Hongkong erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Anschuldigungen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten sind ein weiterer schwerer Schlag gegen die Bürger- und Menschenrechte in Hongkong. Die chinesische Regierung demonstriert erneut, mit welcher Gnadenlosigkeit sie gegen all jene vorgeht, die ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen.


Deutschland und die Europäische Union dürfen die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der früheren britischen Kronkolonie nicht tatenlos hinnehmen. Pekings Aushebeln des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ muss Konsequenzen haben. Das vollkommen übereilt Ende Dezember 2020 abgeschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China darf nicht ratifiziert werden, solange Peking völkerrechtliche Prinzipien mit Füßen tritt und Oppositionspolitiker*innen kriminalisiert.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.