Zwangstrennung uigurischer Familien

19.03.2021

Zur Veröffentlichung des Berichts „Hearts and Lives Broken - The Nightmare of Uyghur Families Separated by Repression“ von Amnesty International erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der neue Bericht von Amnesty International bestätigt mit erschreckender Deutlichkeit was im Kern bereits bekannt war: Die Kommunistische Partei Chinas lässt uigurische Kinder gezielt und in großem Umfang in Waisenhäuser sperren obwohl sie Eltern und Großeltern haben, die sich um sie kümmern wollen. Diese gewaltsame systematische Trennung von Kindern von ihren Müttern und Vätern ist nicht nur unmenschlich sondern ein eindeutiges Völkerrechtsverbrechen. Das Auseinanderreißen von Kindern und Eltern ist dabei eine weitere Waffe im Arsenal der menschenverachtenden Politik der KPCh, von der totalen Überwachung, massenhaften willkürlichen Internierungen über Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen bis hin zu Folter. Mit diesen gezielten und systematischen Maßnahmen soll die Identität der Uigur:innen und anderer ethnisch-religiöse Minderheiten gewaltsam ausgelöscht werden.

 

Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben! Peking muss endlich Konsequenzen zu spüren bekommen. Der Rat der Außenminister muss am kommenden Montag Rückgrat zeigen und individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen. Das wäre ein wichtiger Schritt gegen die anhaltende Straflosigkeit!

Aber es braucht mehr als das. Peking muss spüren, dass die Völkerrechtsverbrechen, die es begeht, Konsequenzen auf allen Ebene haben. Das bedeutet, dass das EU-China-Investitionsabkommen nicht ratifiziert werden darf, solange Peking an seiner menschenverachtenden Politik in Xinjiang aber auch in Tibet und Hongkong festhält. Das bedeutet auch, dass die Olympischen Spiele in Peking politisch geächtet werden müssen. Auf EU-Ebene sollten Importverbote für Produkte aus Xinjiang geprüft werden.

Und auch die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen: Die deutschen Behörden und Auslandsvertretungen müssen bei Fragen des Familiennachzugs nach Deutschland klar zugunsten der uigurischen Familien entscheiden, die seit Jahren getrennt sind.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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