Wenn China indirekt oder gar direkt Druck auf Kulturschaffende ausübt, ihre Werke zu zensieren, wie gerade anlässlich des Episodenfilms "Berlin, I Love You" mit einem Beitrag von Ai Weiwei geschehen, muss uns das alle alarmieren. Immer stärker geht die Führung in Peking dazu über, Politiker und Unternehmen weltweit zu bedrängen und Einfluss auf ihre Entscheidungen zu nehmen. Genau wie bereits wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags uns im vergangenen November gegen die massiven Drohungen aus Peking wegen unserer China-Initiativen verwahrt haben, müssen sich auch Intellektuelle, Kulturschaffende und die Wirtschaft solchen Pressionen entgegenstemmen. Selbstzensur aus vorauseilendem Gehorsam darf es nicht geben. Sonst hätten all jene in Peking schon gewonnen, die die Kunst- und Meinungsfreiheit und die Menschenrechte einschränken wollen. Angesichts der Tatsache, dass "Berlin, I Love You" mit öffentlichen Mitteln aus Deutschland gefördert wurde, kann die Botschaft nur lauten: Mit deutschen Fördergeldern darf keine Zensur unterstützt werden.

Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind unvereinbar mit einer menschenrechtsorientierten Politik! Außenminister Maas hat gestern gesagt, dass Deutschland eine starke Stimme für Menschenrechte sein soll. Dann sollte die Regierung sich auch daran halten.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden beschnitten ...