Schlagwort: Meinungsfreiheit

Zum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: "Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. Dies muss auch die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und einerseits klare Worte der Kritik für den menschenfeindlichen Kurs Viktor Orbáns finden ...
Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des
Keine Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Wenn die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen führende Repräsentanten des kambodschanischen Willkür-Regimes empfängt, muss sie klar und öffentlich Position für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ergreifen. An der schlimmen Menschenrechtslage in Kambodscha hat sich auch ein Jahr nach den letzten Wahlen im Juli 2018 nichts verändert ...
Zu den Entwicklungen in Hongkong und den Festnahmen dreier prominenter Aktivisten der Protestbewegung

erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: »Die Regierung in Hongkong setzt ihren Irrweg fort, das Streben nach Reformen und Meinungsfreiheit mit Repression zu beantworten. Am langen Arm Pekings wurden unter anderem die Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Andy Chan im vorauseilenden Gehorsam in Haft genommen wurden ...
Hongkong: Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel

Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - insbesondere durch anonyme Schlägertrupps - in Hongkong ist absolut inakzeptabel. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss umgehend für Aufklärung sorgen. Sie muss das viel zu späte Eingreifen der Polizei erklären. Alle Gewalttaten müssen verfolgt werden ...
Die Erinnerung an das Tian'anmen-Massaker darf nicht getilgt werden

Zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste in China erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste in China erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Vor 30 Jahren wurde nach sechs Wochen weitgehend friedlicher und immer stärker werdender Proteste für Demokratie die Hoffnung auf Veränderung in Peking brutal niedergeschlagen. Auch heute noch ist ein Gedenken ....
Margarete Bause und Uwe Kekeritz zu Regierungsverhandlungen mit Kambodscha

Zu den morgen beginnenden deutsch-kambodschanischen Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit finden Sie im Folgenden Statements von Margarete Bause und Uwe Kekeritz:
Atlas der Zivilgesellschaft: Menschenrechte weltweit verteidigen

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft" erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden beschnitten ...
Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die wenigsten Staaten können für sich in Anspruch nehmen, dass bei ihnen alles zum Besten steht. ...

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

mehr über mich

„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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Bewerbung als Grüne Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis München-Ost

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Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

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