Schlagwort: Menschenrechte

Zur zivilgesellschaftlichen Kampagne für ein Lieferkettengesetz erklären Uwe Kekeritz und Margarete Bause:

Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik: "Bereits seit der Verabschiedung der Leitprinzipien ,Wirtschaft und Menschenrechte' im Jahr 2009 sind Staaten und Unternehmen aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Der bisherige Ansatz der Bundesregierung, dabei auf Freiwilligkeit zu setzen, war nicht nur im Hinblick auf die Durchsetzung von Menschenrechten erfolglos - er ist auch wettbewerbsverzerrend ...
Hongkong: Deutschland darf nicht wegsehen

Anlässlich der Zuspitzung der Lage in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Lage in Hongkong spitzt sich besorgniserregend zu. Drohungen heizen die Stimmung weiter an. So steigt das Risiko einer gefährlichen, nicht mehr kontrollierbaren Eskalation. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss auf Deeskalation setzen. Gewalttätige Ausschreitungen auf allen Seiten müssen...
Bundesregierung muss mehr für Schutz indigener Völker tun

Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Aus Anlass des Internationalen Tages der indigenen Völker fordern wir die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 umgehend zu ratifizieren. Diese Konvention ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Union und SPD müssen...
Bedrohung und Ermordung von Umweltschützerinnen und Umweltschützern im Jahr 2018

Zum Bericht "Enemies of the State?" der Organisation Global Witness erklären Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz für immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten zum tödlichen Risiko wird. Dass Menschen, die sich gegen den Raubbau an der Natur, gegen Umweltschäden beim Bergbau oder Waldrodungen für Palmölplantagen engagieren, ...
Sommerwirtschaftsempfang: Wirtschaft & Menschenrechte

Im Mittelpunkt meines diesjährigen Sommerwirtschaftsempfangs stand das Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Nach einem äußerst informativen und spannenden Vortrag von Michael Windfuhr, dem stellvertretenden Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, über die Möglichkeiten und Verpflichtungen ...
30 Jahre Tian'anmen Massaker

Vor 30 Jahren ließ die chinesische Regierung am 4. Juni die friedlichen Studierendenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär gewaltsam niederschlagen. Das Tian'anmen-Massaker von Peking bleibt jedoch bisher weitgehend unaufgearbeitet: die Opferzahlen sind nicht gesichert, es gibt weder eine öffentliche Aufarbeitung noch ein Gedenken ...
Video:30 Jahre Tian'anmen-Massaker. Antworten auf ein China im Wandel

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich das Tian’anmen-Massaker in Peking zum 30. Mal. Bis heute gibt es keine gesicherten Opferzahlen, keine öffentliche Aufarbeitung, kein Gedenken. Das Fachgespräch spannt den Bogen von 1989 hin zur aktuellen Menschenrechtslage in China und, eng damit verbunden, dem wachsenden internationalen Gestaltungsanspruch Pekings ...
Margarete Bause zu Äußerungen von VW-Vorstandschef Diess zu Umerziehungslagern in China

Die Äußerungen des VW-Vorstandschefs sind schockierend. Führende Menschenrechtsorganisationen, ebenso die Hochkommissarin für Menschenrechte, prangern seit Monaten an, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang Angehörige religiöser Minderheiten inhaftiert, schwerster Gehirnwäsche unterzogen und gefoltert werden ...
Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen ...
Zur Kritik des Arbeitgeberchefs Ingo Kramer an menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Gemeinsame Pressemitteilung von Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik

Die Aufregung und Blockadehaltung von Arbeitgeberpräsident Kramer ist nicht nachvollziehbar. Viele deutsche Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen. Dabei sind viele Firmen längst weiter als die Verbandsvertreter.
Europa und die Menschenrechte

Veranstaltungsreihe

Wie steht es derzeit um die Menschenrechte in Europa? Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Europäische Union um die Wahrung von Menschenrechten durchzusetzen? Was braucht es, damit die EU ihren Ansprüchen gerecht wird? Über diese und weitere Fragen diskutiere ich im Rahmen verschiedener Veranstaltungen mit interessierten Menschen – denn die Menschenrechte sind die zentrale Wertegrundlage der europäischen Union.
Menschenrechtler und Politiker verlangen Untersuchung der chinesischen Langer in Xinjiang

Gemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, des Weltkongresses der Uiguren und Margarete Bause

Omer Bekali war acht Monate in einem chinesischen Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) interniert. Von den Vorgängen in den Lagern und dem enormen Druck, der auf Häftlinge ausgeübt wird, berichtete er am heutigen Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und des Weltkongresses der Uiguren (WUC) in Berlin ...
Mit deutschen Fördergeldern darf keine Zensur unterstützt werden.

Zu Berichten, Passagen des Künstlers Ai Weiwei seien auf Druck Chinas aus dem Film Berlin, "I Love You" entfernt worden, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik:

Wenn China indirekt oder gar direkt Druck auf Kulturschaffende ausübt, ihre Werke zu zensieren, wie gerade anlässlich des Episodenfilms "Berlin, I Love You" mit einem Beitrag von Ai Weiwei geschehen, muss uns das alle alarmieren. Immer stärker geht die Führung in Peking dazu über, Politiker und Unternehmen weltweit zu bedrängen und Einfluss auf ihre Entscheidungen zu nehmen. Genau wie bereits wir Abgeordnete ...
Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung von Human Rights Watch unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung von Grund- und Menschenrechten mit dem Finger ausschließlich auf andere Regionen der Welt zu zeigen ...
Menschenrechte zum Kompass unseres Handelns machen!

Bundestagsrede anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Wenn wir glaubwürdig sein wollen dann müssen wir eine Menschenrechtspolitik aus einem Guss machen. Dann darf nicht das Wirtschaftsministerium bei Rüstungsexporten das letzte Wort haben und nicht das Innenministerium bei Abschiebungen in Konflikt- oder Unrechtsstaaten! Und dann dürfen wir dem Sterben ...
Konferenzbericht: 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

RESPECT. PROTECT. PROMOTE. #AEMR70

Schon bevor ich im Februar 2018 zur menschenrechtspolitischen Sprecherin unserer Fraktion gewählt wurde, trieb mich ein großer Wunsch um: Der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Dezember sollte angemessen gefeiert werden. Zahlreiche weitere Abgeordnete machten mit, Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
Der Kampf für Menschenrechte fängt bei uns an

Zum heutigen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Menschenrechte entfalten ihre Stärke nicht dadurch, dass man sie ins Schaufenster stellt oder in Sonntagsreden preist. Sie gehören in die Mitte politischen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Handelns. Somit ist der Kampf für die Wahrung von Menschenrechten auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine dauernde Herausforderung, und er fängt bei uns an ...
Margarete Bause zur China-Reise von Außenminister Maas und der Situation der Minderheiten in China

Zur China-Reise von Außenminister Maas und der Situation der Minderheiten in China erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:

'Von Außenminister Maas erwarte ich eine klare und deutliche Zurückweisung des Vorgehens der chinesischen Botschaft in Deutschland. Einschüchterungsversuche gegenüber frei gewählten Abgeordneten sind indiskutabel. Maas muss in Peking unmissverständlich klarmachen, dass Menschenrechte für die Bundesrepublik Deutschland nicht verhandelbar sind, und er muss auf die Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang drängen ...
China im UN-Menschenrechtsrat:

Straflager in China müssen geschlossen werden.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung deutliche Kritik an der Lage der Menschenrechte in China geübt hat. Diesen Worten müssen nun aber Taten folgen! Wir fordern von der Bundesregierung, sich entschieden dafür einzusetzen, dass diese Straflager geschlossen werden und UN-Beobachtern sowie unabhängigen Journalisten Zutritt in die Region Xinjiang gewährt wird ...
Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen!

Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck ...

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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