Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Im 70. Jahr der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen fällt die Bilanz düster aus: Nicht nur in Kriegen  und nicht nur seitens autokratischer Regime werden Menschen unterdrückt und ihrer Rechte beraubt. Auch in der „westlichen Welt“, auch in Europa ist der Einsatz für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nicht mehr selbstverständlich. Handlungsspielräume für Nichtregierungsorganisationen, für Journalist*innen, für unabhängige Gerichte werden eingeengt. Defizite bestehen auch in Deutschland – in Pflegeeinrichtungen, für Menschen mit Behinderung, für Angehörige diverser Minderheiten, für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften. Und es gibt auch Defizite hinsichtlich der menschenrechtlichen Verantwortung deutscher Unternehmen, die im Ausland produzieren; unter welchen Bedingungen arbeiten ihre Beschäftigten weltweit? Auch wir Verbraucher*innen sollen und können übrigens mit unserem Konsumverhalten zumindest etwas Einfluss darauf nehmen, ob und wie global ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards respektiert werden.

In meinen ersten Monaten als Sprecherin meiner Fraktion und Obfrau im Menschenrechtsausschuss des  Deutschen Bundestages habe ich mich für unterschiedlichste Krisenregionen und die dort lebenden Menschen engagiert: für die muslimische Volksgruppe der Rohingya in Myanmar, deren Angehörige zu Hunderttausenden vertrieben, verfolgt oder ermordet wurden; für die Uiguren, die aus Deutschland in Nacht- und Nebel-Aktionen  ausgewiesen werden, obwohl ihnen in China Verfolgung und Straflager drohen; für die Opfer unbeschreiblicher humanitärer Tragödien in Syrien, Südsudan oder im Jemen. Ich setze mich ein für die Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen – auf internationaler Ebene vor dem Internationalen Strafgerichtshof und in Deutschland mithilfe des Völkerstrafgesetzbuches.