Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Margarete Bause, MdB (B'90/Die Grünen))

12.07.2019

Sommerwirtschaftsempfang: Wirtschaft & Menschenrechte

Im Mittelpunkt meines diesjährigen Sommerwirtschaftsempfangs stand das Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Nach einem äußerst informativen und spannenden Vortrag von Michael Windfuhr, dem stellvertretenden Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, über die Möglichkeiten und Verpflichtungen ...
27.06.2019

Die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong ist nicht verhandelbar

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Menschenrechtspolitiker*innen um die Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Martin Patzelt (CDU/CSU) und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), erklären zu den Protesten der Millionen Demons

>>> ENGLISH VERSION BELOW <<< In den vergangenen Wochen gingen in Hongkong bis zu zwei Millionen Menschen – ein Drittel der Gesamtbevölkerung – auf die Straße, um gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen, die Auslieferungen unter anderem nach Festlandchina ermöglichen würden, zu demonstrieren ...
07.06.2019

30 Jahre Tian'anmen Massaker

Vor 30 Jahren ließ die chinesische Regierung am 4. Juni die friedlichen Studierendenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär gewaltsam niederschlagen. Das Tian'anmen-Massaker von Peking bleibt jedoch bisher weitgehend unaufgearbeitet: die Opferzahlen sind nicht gesichert, es gibt weder eine öffentliche Aufarbeitung noch ein Gedenken ...
04.06.2019

Video:30 Jahre Tian'anmen-Massaker. Antworten auf ein China im Wandel

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich das Tian’anmen-Massaker in Peking zum 30. Mal. Bis heute gibt es keine gesicherten Opferzahlen, keine öffentliche Aufarbeitung, kein Gedenken. Das Fachgespräch spannt den Bogen von 1989 hin zur aktuellen Menschenrechtslage in China und, eng damit verbunden, dem wachsenden internationalen Gestaltungsanspruch Pekings ...
03.06.2019

Die Erinnerung an das Tian'anmen-Massaker darf nicht getilgt werden

Zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste in China erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste in China erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Vor 30 Jahren wurde nach sechs Wochen weitgehend friedlicher und immer stärker werdender Proteste für Demokratie die Hoffnung auf Veränderung in Peking brutal niedergeschlagen. Auch heute noch ist ein Gedenken ....
15.05.2019

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Zum Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe:

"Nur wer im eigenen Land alles unternimmt, um die Menschenwürde zu wahren, kann guten Gewissens Missstände weltweit anprangern. Der Bericht der Nationalen Stelle zeigt an zahlreichen Beispielen auf, wo überall in Deutschland Defizite bestehen: wenn Familien bei Abschiebungen getrennt werden, bei ...
14.05.2019

Für ein Europa der Menschenrechte!

Europäischer Hotspot Moria auf Lesbos, Griechenland: Menschenrechtsorganisationen berichten seit Monaten über katastrophale Zustände, Krankheiten, Fäkalien, Gewalt, Verzweiflung. Die Situation der derzeit dort lebenden ca. 5000 Menschen – ein Drittel davon Kinder – ist erschütternd und eine Schande für Europa ...
13.05.2019

Margarete Bause und Uwe Kekeritz zu Regierungsverhandlungen mit Kambodscha

Zu den morgen beginnenden deutsch-kambodschanischen Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit finden Sie im Folgenden Statements von Margarete Bause und Uwe Kekeritz:
17.04.2019

Margarete Bause zu Äußerungen von VW-Vorstandschef Diess zu Umerziehungslagern in China

Die Äußerungen des VW-Vorstandschefs sind schockierend. Führende Menschenrechtsorganisationen, ebenso die Hochkommissarin für Menschenrechte, prangern seit Monaten an, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang Angehörige religiöser Minderheiten inhaftiert, schwerster Gehirnwäsche unterzogen und gefoltert werden ...
12.04.2019

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen ...
09.04.2019

With regards to the convictions of the ‘Umbrella movement’ leaders in Hong Kong, Margarete Bause, spokeswoman on human rights policy and humanitarian aid, states:

"The convictions of nine ‘Umbrella movement’ leaders in Hong Kong is highly alarming. The verdict is designed to stifle the freedom of expression and assembly in Hong Kong. Free speech is a fundamental democratic right that, contrary to what the verdict suggests, strengthens public order and does not disrupt it ...
09.04.2019

Anlässlich der Verurteilung von Anführern der so genannten Regenbogenproteste in Hongkong

Zur Verurteilung von Anführern der so genannten Regenbogenproteste in Hongkong erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Die Verurteilung von neun Anführern der Regenschirmproteste in Hongkong ist höchst beunruhigend. Das Urteil soll die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong ersticken. Freie Meinungsäußerung ist ein demokratisches Grundrecht, sie ist eine Stärkung der öffentlichen Ordnung und nicht eine Störung, wie das Urteil unterstellt.
08.04.2019

Zur Kritik des Arbeitgeberchefs Ingo Kramer an menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Gemeinsame Pressemitteilung von Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik

Die Aufregung und Blockadehaltung von Arbeitgeberpräsident Kramer ist nicht nachvollziehbar. Viele deutsche Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen. Dabei sind viele Firmen längst weiter als die Verbandsvertreter.
05.04.2019

Zum neuen Strategiepapier des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe

Deutschlands Beiträge für die humanitäre Hilfe haben sich zwar innerhalb kürzester Zeit vervierfacht, aber das zuständige Personal im Auswärtigen Amt wurde im gleichen Zeitraum nur knapp verdoppelt. Auf dem internationalen Parkett ist Deutschland in Geberrunden sehr präsent, aber vor Ort – dort wo Hilfe geleistet wird - häufig nicht. Das muss sich ändern, damit ....
03.04.2019

25 Jahre nach Ruanda

Genozidprävention damals und heute

Anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords an den Tutsi und moderaten Hutu in Ruanda lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in den Deutschen Bundestag ein, um über die Aufarbeitung der Rolle Deutschlands damals und deren Folgen für die Genozid- und zivile Krisenprävention von heute zu diskutieren.
25.03.2019

Europa und die Menschenrechte

Veranstaltungsreihe

Wie steht es derzeit um die Menschenrechte in Europa? Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Europäische Union um die Wahrung von Menschenrechten durchzusetzen? Was braucht es, damit die EU ihren Ansprüchen gerecht wird? Über diese und weitere Fragen diskutiere ich im Rahmen verschiedener Veranstaltungen mit interessierten Menschen – denn die Menschenrechte sind die zentrale Wertegrundlage der europäischen Union.
18.03.2019

Zur Verteidigung der Chinesischen Regierung von Internierungslagern für Muslime in Xinjiang

„Es gibt zahlreiche Berichte und Zeugenaussagen, die schwerste Menschenrechtsverbrechen in den Lagern in Xinjiang belegen. Dort werden bis zu einer Million Menschen willkürlich inhaftiert, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung in Anspruch nehmen wollen....
11.03.2019

Menschenrechtler und Politiker verlangen Untersuchung der chinesischen Langer in Xinjiang

Gemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, des Weltkongresses der Uiguren und Margarete Bause

Omer Bekali war acht Monate in einem chinesischen Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) interniert. Von den Vorgängen in den Lagern und dem enormen Druck, der auf Häftlinge ausgeübt wird, berichtete er am heutigen Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und des Weltkongresses der Uiguren (WUC) in Berlin ...
19.02.2019

Mit deutschen Fördergeldern darf keine Zensur unterstützt werden.

Zu Berichten, Passagen des Künstlers Ai Weiwei seien auf Druck Chinas aus dem Film Berlin, "I Love You" entfernt worden, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik:

Wenn China indirekt oder gar direkt Druck auf Kulturschaffende ausübt, ihre Werke zu zensieren, wie gerade anlässlich des Episodenfilms "Berlin, I Love You" mit einem Beitrag von Ai Weiwei geschehen, muss uns das alle alarmieren. Immer stärker geht die Führung in Peking dazu über, Politiker und Unternehmen weltweit zu bedrängen und Einfluss auf ihre Entscheidungen zu nehmen. Genau wie bereits wir Abgeordnete ...
14.02.2019

Es geht auch um die Menschenrechte in Deutschland!

Bundestagsrede vom 14.02.2019

Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind unvereinbar mit einer menschenrechtsorientierten Politik! Außenminister Maas hat gestern gesagt, dass Deutschland eine starke Stimme für Menschenrechte sein soll. Dann sollte die Regierung sich auch daran halten.

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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