Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Margarete Bause, MdB (B'90/Die Grünen))

10.08.2020

Wahlfarce in Belarus zeigt: Lukaschenkos Regime darf kein Partner bleiben

Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht und versucht sich an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im eigenen Land. Allen konnte seit Langem klar sein, dass Lukaschenko letztlich wieder zu beinharten Repressionen, Fälschungen und Gewalt greifen würde, um sich an der Macht zu halten ...
07.08.2020

Indigene Rechte stärken – ILO 169 endlich ratifizieren!

Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte: Die Corona-Pandemie trifft die weltweit etwa 370 Millionen Indigenen mit besonderer Wucht ...
29.06.2020

Zwangssterilisation muslimischer Minderheiten in China

Erklärung der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) zur Repression gegen die ethnisch-religiösen Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang/China

Die uigurische Bevölkerung und andere mehrheitlich muslimische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik China leider unter systematischer staatlicher Repression und Verfolgung. Die Beweislast über außergerichtliche Masseninhaftierungen, Indoktrination, flächendeckende Überwachung, Zwangsarbeit und die Zerstörung uigurischer Kulturgüter, inkl ...
22.06.2020

Interview im Deutschlandfunk zum EU-China Videogipfel

Das gesamte Interview zum Nachhören: „Dieser Gipfel darf kein Wohlfühl-Gipfel werden. Nur schönes Wortgeklingel, das braucht kein Mensch“, sagte die Grünen-Politikerin Margarete Bause vor dem EU-China-Videogipfel mit Blick auf die Menschenrechtslage. Angesichts der Lage in Hongkong und der Situation der Uiguren in China dürfe man kein "Business as usual" machen so Bause weiter ...
18.06.2020

Pressemitteilung zur Unterzeichnung des „Uighur Intervention and Global Humanitarian Unified Response Act of 2019“

Zur Unterzeichnung des „Uighur Intervention and Global Humanitarian Unified Response Act of 2019“ durch US-Präsident Trump erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte: Das Gesetz sendet die klare Botschaft an die Führung in Peking, dass demokratische Staaten die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht länger tatenlos hinnehmen ...
10.06.2020

SRF-Radio Interview zur Inter-Parliamentary Alliance on China

Eine staatenübergreifende Gruppe von Parlamentarier*innen mit dem Namen «Inter-Parliamentary Alliance on China», will China und seinem immer forscher auftretenden Präsidenten Xi Jinping Paroli bieten. Ein Gespräch mit der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, einem der deutschen Mitglieder dieser Gruppe.
05.06.2020

Gründung der Inter-Parliamentary Alliance on China

Anlässlich der Gründung der Inter-Parliamentary Alliance on China erklären Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Brand (CDU): Die Politik der chinesischen Führung entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für die internationale Ordnung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der universellen Menschenrechte stehen auf dem Spiel ...
03.06.2020

Das Gedenken an die Opfer des Tian'anmen-Massakers gebietet die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Zum 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In der Nacht auf den 4. Juni 1989 wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen ...
28.05.2020

Chinas fatales Zeichen an die Welt

Zum umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage ...
20.05.2020

Beim Einsatz für die Menschenwürde gibt es in Deutschland noch Luft nach oben

Zum Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Wer weltweit die Einhaltung von Menschenrechten und Menschenwürde einfordert, muss sicherstellen, dass diese auch im eigenen Land gewährleistet sind. Auch der jüngste Jahresbericht listet eine Vielzahl von Missständen und Unzulänglichkeiten an unterschiedlichen Orten des Freiheitsentzugs in Deutschland auf ...
15.05.2020

Saudi-Arabien: Frauenrechtlerinnen endlich freilassen

Anlässlich der zweijährigen Inhaftierung mehrerer Frauenrechtlerinnen in Saudi Arabien an diesem Freitag erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 730 Tage – seit zwei vollen Jahren sind Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani bereits inhaftiert ...
14.05.2020

Zum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: "Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. Dies muss auch die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und einerseits klare Worte der Kritik für den menschenfeindlichen Kurs Viktor Orbáns finden ...
14.05.2020

Offener Brief: Taiwan den Beobachterstatus in der WHO gewähren!

In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Parlamentarier*innen die EU-Gesundheitsminister*innen dazu auf, für einen Beobachterstatus Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzutreten: OPEN AND URGENT LETTER TO EUROPEAN UNION HEALTH MINISTERS This is an open letter to all European Union Health Ministers relating to the particip
29.04.2020

Transformationsindex: Demokratie und Menschenrechte schützen

Zum „Transformationsindex 2020“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Weltweit missbrauchen Regime die derzeitige Corona-Pandemie als Freibrief zur Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten ...
28.04.2020

Schriftliche Frage an die Bundesregierung zu chinesischen Einflussnahmeversuchen auf deutsche Regierungsmitarbeiter*innen

Frage Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass chinesische Diplomaten in Kontakt zu deutschen Regierungsmitarbeiter*innen mit dem Ziel treten, diese zu positiven Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik zu bewegen, und was unternimmt die Bundesregierung gegenüber der Regierung ...
21.04.2020

Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des
06.04.2020

Nicht nachvollziehbar: Maximalaufwand für Abschiebung einer Frau aus Togo

Unverständnis äußern die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, und die Sprecherin für Menschrechte der Grünen im Deutschen Bundestag, Margarete Bause, über den aktuellen Fall einer in bayerischer Abschiebehaft einsitzenden Geflüchteten aus Togo. "Erst Flughafenquarantäne, dann Abschiebehaft, später Charterflug und dann Hotel-Quarantäne im Herkunftsland: Der Umgang mit dieser Frau ist unbarmherzig und unwürdig", stellt Gülseren Demirel fest ...
26.03.2020

Zum EU-Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie

Zum EU- Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, und Hannah Neumann, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: "Angesichts der zunehmenden Bedrohung von Menschenrechten und Demokratie weltweit ist es gut, dass die EU-Kommission aktiv wird und zahlreiche bestehende Defizite beim Namen nennt ...
25.03.2020

Humanitäre Hilfe angesichts von Covid19 intensivieren

Zum Appell des UN-Nothilfekoordinators Lowcock an die Staatengemeinschaft, zur Eindämmung von Covid 19 die humanitäre Hilfe zu verstärken, erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Menschen in Staaten wie dem Jemen, Irak, Syrien oder dem Südsudan, die bereits jetzt essentiell auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, werden diese umso mehr brauchen, sobald sich Covid-19 in Flüchtlingslagern ausbreitet ...
04.03.2020

Haltung zeigen gegen zunehmende Bedrohung der Zivilgesellschaft

Zum Atlas der Zivilgesellschaft 2020 von Brot für die Welt erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "In immer weniger Staaten kann die Zivilgesellschaft sich frei entfalten. Dass mittlerweile nur noch drei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten leben, die als „offen“ eingestuft werden, ist ebenso alarmierend wie der Befund, dass auch in Europa Diffamierung, Hass und Hetze auf dem Vormarsch sind ...

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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