Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Margarete Bause, MdB (B'90/Die Grünen))

14.02.2019

Es geht auch um die Menschenrechte in Deutschland!

Bundestagsrede vom 14.02.2019

Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind unvereinbar mit einer menschenrechtsorientierten Politik! Außenminister Maas hat gestern gesagt, dass Deutschland eine starke Stimme für Menschenrechte sein soll. Dann sollte die Regierung sich auch daran halten.
06.02.2019

Atlas der Zivilgesellschaft: Menschenrechte weltweit verteidigen

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft" erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden beschnitten ...
28.01.2019

Einsatz für Menschenrechte darf niemals ein Grund für Inhaftierung sein

Zum Urteil gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik.

Wang Quanzhang hat für Menschenrechte und deren Verteidiger gekämpft. Dass er für seinen Einsatz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, ist ebenso besorgniserregend wie die Umstände des Prozesses. Angeklagte müssen Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl haben, neutrale Prozessbeobachtung muss ebenso gewährleistet werden wie Öffentlichkeit ...
20.01.2019

Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die wenigsten Staaten können für sich in Anspruch nehmen, dass bei ihnen alles zum Besten steht. ...
17.01.2019

Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung von Human Rights Watch unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung von Grund- und Menschenrechten mit dem Finger ausschließlich auf andere Regionen der Welt zu zeigen ...
16.01.2019

Zu den Plänen der EU-Kommission, die Mittel für humanitäre Hilfe zu erhöhen, erklärt Margarete Bause

Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU für 2019 mehr Gelder für humanitäre Hilfe einplant. Dies ist auch notwendig in Anbetracht des stetig steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe weltweit. Gerade angesichts langanhaltender, multikausaler Konflikte ist es sinnvoll und absolut notwendig, dass ein fester Anteil davon in Bildungsprojekte fließt ...
11.01.2019

Anlässlich der Bestätigung der Haftstrafen gegen zwei Reuters-Journalisten in Myanmar

„Diese Entscheidung ist ein weiterer Beleg für Willkür und die Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte in Myanmar. Die Abweisung der Berufung im Fall der beiden Reuters-Journalisten dient nur einem Ziel: Das myanmarische Regime möchte den Deckel über den Gräueltaten halten, die gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya verübt wurden ...
14.12.2018

Menschenrechte zum Kompass unseres Handelns machen!

Bundestagsrede anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Wenn wir glaubwürdig sein wollen dann müssen wir eine Menschenrechtspolitik aus einem Guss machen. Dann darf nicht das Wirtschaftsministerium bei Rüstungsexporten das letzte Wort haben und nicht das Innenministerium bei Abschiebungen in Konflikt- oder Unrechtsstaaten! Und dann dürfen wir dem Sterben ...
12.12.2018

Konferenzbericht: 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

RESPECT. PROTECT. PROMOTE. #AEMR70

Schon bevor ich im Februar 2018 zur menschenrechtspolitischen Sprecherin unserer Fraktion gewählt wurde, trieb mich ein großer Wunsch um: Der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Dezember sollte angemessen gefeiert werden. Zahlreiche weitere Abgeordnete machten mit, Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
05.12.2018

Der Kampf für Menschenrechte fängt bei uns an

Zum heutigen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Menschenrechte entfalten ihre Stärke nicht dadurch, dass man sie ins Schaufenster stellt oder in Sonntagsreden preist. Sie gehören in die Mitte politischen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Handelns. Somit ist der Kampf für die Wahrung von Menschenrechten auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine dauernde Herausforderung, und er fängt bei uns an ...
11.11.2018

Margarete Bause zur China-Reise von Außenminister Maas und der Situation der Minderheiten in China

Zur China-Reise von Außenminister Maas und der Situation der Minderheiten in China erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:

'Von Außenminister Maas erwarte ich eine klare und deutliche Zurückweisung des Vorgehens der chinesischen Botschaft in Deutschland. Einschüchterungsversuche gegenüber frei gewählten Abgeordneten sind indiskutabel. Maas muss in Peking unmissverständlich klarmachen, dass Menschenrechte für die Bundesrepublik Deutschland nicht verhandelbar sind, und er muss auf die Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang drängen ...
06.11.2018

China im UN-Menschenrechtsrat:

Straflager in China müssen geschlossen werden.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung deutliche Kritik an der Lage der Menschenrechte in China geübt hat. Diesen Worten müssen nun aber Taten folgen! Wir fordern von der Bundesregierung, sich entschieden dafür einzusetzen, dass diese Straflager geschlossen werden und UN-Beobachtern sowie unabhängigen Journalisten Zutritt in die Region Xinjiang gewährt wird ...
02.11.2018

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen!

Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck ...
30.10.2018

Respect. Protect. Promote.

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihr 70. Jahrestag ist für uns Grüne im Bundestag Anlass zum Feiern, aber auch Grund zur Sorge angesichts der vielerorts bedrohlichen Lage der Menschenrechte. Auf unserer Konferenz möchten wir mit Dir darüber diskutieren, was für den Schutz und die Weiterentwicklung von Menschenrechten getan werden kann ...
22.10.2018

Offener Brief an Joe Kaeser

Angesichts der Affäre um den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern mein Kollege Omid Nouripour und ich in einem Offenen Brief an Siemens-Chef Joe Kaeser, dazu auf nicht an der Wirtschaftskonferenz in Riad teilzunehmen.
18.10.2018

Ungarn: Schwächste der Gesellschaft werden kriminalisiert

Zum verschärften Vorgehen der ungarischen Justiz gegen Obdachlose erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Wer gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgeht, indem er sie stigmatisiert und kriminalisiert, verstößt gegen Grund- und Menschenrechte. Der Regierung ...
17.10.2018

Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren

...
21.09.2018

Unternehmen müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen

Zur Verabschiedung des Berichts über die Überprüfung Deutschlands im Länderverfahren des UN-Menschenrechtsrats erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik Endlich sagt die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt und der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker zu ...
19.09.2018

Myanmar: Keine Straffreiheit für Menschenrechtsverbrecher

Zur Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Vorermittlungen im Falle der Verbrechen gegen die Rohingya einzuleiten, erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Ankündigung von Chefanklägerin Bensouda, Vorermittlungen zu den gewaltsamen Vertreibungen aufzunehmen, gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben ...
03.09.2018
Margarete Bause, Margit Stumpp

Myanmar: Menschenrechtsverbrecher gehören hinter Gitter, nicht Journalisten

Zu den Haftstrafen gegen zwei Reuters-Journalisten in Myanmar erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik: Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten ist ein weiterer Beleg für Willkür und die Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte in Myanmar ...

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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