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19.09.2018

Myanmar: Keine Straffreiheit für Menschenrechtsverbrecher

Zur Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Vorermittlungen im Falle der Verbrechen gegen die Rohingya einzuleiten, erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Ankündigung von Chefanklägerin Bensouda, Vorermittlungen zu den gewaltsamen Vertreibungen aufzunehmen, gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben ...
03.09.2018
Margarete Bause, Margit Stumpp

Myanmar: Menschenrechtsverbrecher gehören hinter Gitter, nicht Journalisten

Zu den Haftstrafen gegen zwei Reuters-Journalisten in Myanmar erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik: Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten ist ein weiterer Beleg für Willkür und die Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte in Myanmar ...
30.08.2018

Seid Ra'ad Al-Hussein: Mutig und kompromisslos für Menschenrechte

Zum Amtswechsel auf dem Posten des UN-Menschenrechtskommissars erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Mit Seid Ra'ad Al-Hussein tritt ein ebenso mutiger wie unüberhörbarer Kämpfer für Menschen- und Freiheitsrechte ab. Er hat dem Amt des UN-Kommissars vor ...
27.08.2018

Myanmar: Verantwortliche für Gräueltaten gehören vor Gericht.

Zum Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zu den Übergriffen gegen die Rohingya in Myanmar erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der Bericht unabhängiger Experten lässt keinen Zweifel zu und unterstreicht die Dringlichkeit, die Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya juristisch zu ahnden ...
23.08.2018

Myanmar: Rohingya brauchen mehr Unterstützung

Zum Jahrestag des Beginns der gewaltsamen Vertreibung von Rohingyas in Myanmar erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Am 25. August 2018 jährt sich der Beginn der gewaltsamen Vertreibung von mehr als 700.000 Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya aus Myanmar ...
31.07.2018
Margarete Bause, Luise Amtsberg

Geflüchtete brauchen sichere Häfen!

Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Gestern Abend hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht ...
25.07.2018

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – Patenschaften für drei der Gründungsmitglieder des Nadeem-Zentrums in Kairo

Im Rahmen der fraktionsübergreifenden Bundestags-Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ haben die Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler (SPD), Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Lukas Köhler (FDP) eine Patenschaft für drei der Gründungsmitglieder des Nadeem-Zentrums in Kairo übernommen ...
10.07.2018

Beharrlicher Einsatz für Menschenrechte zahlt sich aus

Zur Freilassung von Liu Xia erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Liu Xia, die Dichterin und Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist endlich auf dem Weg in die Freiheit. Beharrliches Eintreten für Menschenrechte zahlt sich aus, und dafür gebührt sowohl der Bundesregierung, als auch vielen Nichtregierungsorganisationen Dank ...
20.06.2018

US-Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat: Trump hat jedes Maß verloren

Zum Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Mit dem Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat stiehlt Präsident Donald Trump sich ein weiteres Mal aus der internationalen Verantwortung und begeht Verrat an den westlichen Werten ...
20.06.2018

Trump hat jedes Maß verloren

Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat

Zum Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Mit dem Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat stiehlt Präsident Donald Trump sich ein weiteres Mal aus der internationalen Verantwortung und begeht Verrat an den westlichen Werten ...
08.06.2018

Die Gewalt in Myanmar muss ein Ende haben!

Plenarrede vom 08.06.2018 zum gemeinsamen Antrag von Union, SPD, GRÜNEN und FDP Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen - Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar.
23.05.2018

Merkel muss sich für Liu Xia einsetzen

Zur Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Die chinesische Regierung untergräbt massiv grundlegende Menschenrechte und verfolgt ihre Kritiker. So steht Liu Xia, die Witwe des 2017 verstorbenen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, unter Hausarrest, ohne einer Straftat beschuldigt zu werden ...
18.05.2018

CIA-Chefin Gina Haspel: Trump belohnt blinden Gehorsam

Zur Bestätigung von Gina Haspel als neue CIA-Chefin erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe: Die Bestätigung von Gina Haspel ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechtspolitik weltweit. Mit dieser Personalie befördert der US-Präsident eine Frau, unter deren Verantwortung Folter angewandt wurde ...
20.04.2018

Gewaltexzesse gegen Rohingya stoppen und aufklären!

Plenarrede vom 20.04.2018 zum gemeinsamen Antrag von Union, SPD, GRÜNEN und FDP Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen - Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar.
22.03.2018

Mit 16 Soldaten kann man nur einen kleinen Beitrag leisten!

Plenarrede vom 22.03.2018 zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
20.03.2018

Erklärung anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Das Urteil der Straßburger Richter bedeutet einen Sieg für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit – in der Türkei und weltweit. Der EGMR hat allen Autokraten die Rote Karte gezeigt, die sich über elementare Grundrechte erheben und sogar die Urteile ihrer obersten nationalen Gerichte missachten. Wer das freie Wort oder den unliebsamen Leitartikel mit Haft bestraft, tritt den Rechtstaat mit Füßen ...
07.03.2018

Katastrophale Menschenrechtslage weltweit zwingt zum Handeln

Zur Grundsatzrede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Said Raad al-Hussein in Genf erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Rede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte unterstreicht einmal mehr die katastrophale Menschenrechtslage weltweit. In einem Viertel aller Länder sind Menschenrechte bedroht oder massiv unter Druck ...
26.02.2018

Grußwort bei der „Berlin Conference on Myanmar Genocide“

Grußwort anlässlich der Berlin Conference on Myanmar Genocide, die am 26.02.2018 in der W.M. Blumenthal Akademie (Jüdisches Museum) in Berlin stattgefunden hat. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr, dass Sie diese Konferenz veranstalten und auch dafür, dass Sie mir Gelegenheit geben, heute einige Worte an Sie zu richten ...
22.02.2018
Margarete Bause, Kai Gehring

Amnesty-Report 2017/18: Aktive Menschenrechtspolitik dringend notwendig

Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus ...
08.02.2018

Menschenrechte im Koalitionsvertrag

Nach Durchsicht des nun vorliegenden Koalitionsvertrages vermisse ich vor allem Eines: Eine klare Linie. Erfreulich ist, dass einige Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode abgeräumt werden: Die Stärkung des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Auch die angestrebte Ratifizierung des Sozialpakts der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker sind längst überfällig ...

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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