Themen

25.03.2019

Europa und die Menschenrechte

Veranstaltungsreihe

Wie steht es derzeit um die Menschenrechte in Europa? Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Europäische Union um die Wahrung von Menschenrechten durchzusetzen? Was braucht es, damit die EU ihren Ansprüchen gerecht wird? Über diese und weitere Fragen diskutiere ich im Rahmen verschiedener Veranstaltungen mit interessierten Menschen – denn die Menschenrechte sind die zentrale Wertegrundlage der europäischen Union.
18.03.2019

Zur Verteidigung der Chinesischen Regierung von Internierungslagern für Muslime in Xinjiang

„Es gibt zahlreiche Berichte und Zeugenaussagen, die schwerste Menschenrechtsverbrechen in den Lagern in Xinjiang belegen. Dort werden bis zu einer Million Menschen willkürlich inhaftiert, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung in Anspruch nehmen wollen....
15.03.2019

Klima-Appelle junger Menschen ernst nehmen!

Zu den heutigen Fridays For Future-Demonstrationen erklären die beiden Münchner Grünen-Abgeordneten Margarete Bause und Dieter Janecek:

Zu den heutigen Fridays For Future-Demonstrationen erklären die beiden Münchner Grünen-Abgeordneten Margarete Bause und Dieter Janecek: „In mehr als tausend Städten weltweit und weit über hundert deutschen Städten gehen heute Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. Bei den Klima-Demonstrationen für unsere Zukunft ist München seit Januar wöchentlich dabei. Auch heute wird wieder ein starkes Signal für den Klimaschutz ausgesandt.
11.03.2019

Menschenrechtler und Politiker verlangen Untersuchung der chinesischen Langer in Xinjiang

Gemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, des Weltkongresses der Uiguren und Margarete Bause

Omer Bekali war acht Monate in einem chinesischen Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) interniert. Von den Vorgängen in den Lagern und dem enormen Druck, der auf Häftlinge ausgeübt wird, berichtete er am heutigen Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und des Weltkongresses der Uiguren (WUC) in Berlin ...
19.02.2019

Mit deutschen Fördergeldern darf keine Zensur unterstützt werden.

Zu Berichten, Passagen des Künstlers Ai Weiwei seien auf Druck Chinas aus dem Film Berlin, "I Love You" entfernt worden, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik:

Wenn China indirekt oder gar direkt Druck auf Kulturschaffende ausübt, ihre Werke zu zensieren, wie gerade anlässlich des Episodenfilms "Berlin, I Love You" mit einem Beitrag von Ai Weiwei geschehen, muss uns das alle alarmieren. Immer stärker geht die Führung in Peking dazu über, Politiker und Unternehmen weltweit zu bedrängen und Einfluss auf ihre Entscheidungen zu nehmen. Genau wie bereits wir Abgeordnete ...
14.02.2019

Es geht auch um die Menschenrechte in Deutschland!

Bundestagsrede vom 14.02.2019

Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind unvereinbar mit einer menschenrechtsorientierten Politik! Außenminister Maas hat gestern gesagt, dass Deutschland eine starke Stimme für Menschenrechte sein soll. Dann sollte die Regierung sich auch daran halten.
06.02.2019

Atlas der Zivilgesellschaft: Menschenrechte weltweit verteidigen

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft" erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden beschnitten ...
28.01.2019

Einsatz für Menschenrechte darf niemals ein Grund für Inhaftierung sein

Zum Urteil gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik.

Wang Quanzhang hat für Menschenrechte und deren Verteidiger gekämpft. Dass er für seinen Einsatz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, ist ebenso besorgniserregend wie die Umstände des Prozesses. Angeklagte müssen Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl haben, neutrale Prozessbeobachtung muss ebenso gewährleistet werden wie Öffentlichkeit ...
20.01.2019

Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die wenigsten Staaten können für sich in Anspruch nehmen, dass bei ihnen alles zum Besten steht. ...
17.01.2019

Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung von Human Rights Watch unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung von Grund- und Menschenrechten mit dem Finger ausschließlich auf andere Regionen der Welt zu zeigen ...
16.01.2019

Zu den Plänen der EU-Kommission, die Mittel für humanitäre Hilfe zu erhöhen, erklärt Margarete Bause

Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU für 2019 mehr Gelder für humanitäre Hilfe einplant. Dies ist auch notwendig in Anbetracht des stetig steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe weltweit. Gerade angesichts langanhaltender, multikausaler Konflikte ist es sinnvoll und absolut notwendig, dass ein fester Anteil davon in Bildungsprojekte fließt ...
11.01.2019

Anlässlich der Bestätigung der Haftstrafen gegen zwei Reuters-Journalisten in Myanmar

„Diese Entscheidung ist ein weiterer Beleg für Willkür und die Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte in Myanmar. Die Abweisung der Berufung im Fall der beiden Reuters-Journalisten dient nur einem Ziel: Das myanmarische Regime möchte den Deckel über den Gräueltaten halten, die gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya verübt wurden ...
14.12.2018

Menschenrechte zum Kompass unseres Handelns machen!

Bundestagsrede anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Wenn wir glaubwürdig sein wollen dann müssen wir eine Menschenrechtspolitik aus einem Guss machen. Dann darf nicht das Wirtschaftsministerium bei Rüstungsexporten das letzte Wort haben und nicht das Innenministerium bei Abschiebungen in Konflikt- oder Unrechtsstaaten! Und dann dürfen wir dem Sterben ...
12.12.2018

Konferenzbericht: 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

RESPECT. PROTECT. PROMOTE. #AEMR70

Schon bevor ich im Februar 2018 zur menschenrechtspolitischen Sprecherin unserer Fraktion gewählt wurde, trieb mich ein großer Wunsch um: Der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Dezember sollte angemessen gefeiert werden. Zahlreiche weitere Abgeordnete machten mit, Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
05.12.2018

Der Kampf für Menschenrechte fängt bei uns an

Zum heutigen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Menschenrechte entfalten ihre Stärke nicht dadurch, dass man sie ins Schaufenster stellt oder in Sonntagsreden preist. Sie gehören in die Mitte politischen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Handelns. Somit ist der Kampf für die Wahrung von Menschenrechten auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine dauernde Herausforderung, und er fängt bei uns an ...
16.11.2018

Margarete Bause zum "Rote-Khmer-Tribunal"

Anlässlich der Verurteilung von Nuon Chea und Khieu Samphan durch das "Rote-Khmer-Tribunal" wegen Völkermords, schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtsp

"Dieses Urteil wirkt weit über die Grenzen Kambodschas hinaus. Es setzt nicht nur ein klares Zeichen gegen Straflosigkeit, sondern sendet auch ein eindeutiges Signal an alle Despoten: schwerste Menschenrechtsverbrechen werden weder vergessen, noch bleiben sie ungesühnt - ganz gleich wie aufwendig und lange die Aufarbeitung und Ahndung dauert ...
11.11.2018

Margarete Bause zur China-Reise von Außenminister Maas und der Situation der Minderheiten in China

Zur China-Reise von Außenminister Maas und der Situation der Minderheiten in China erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:

'Von Außenminister Maas erwarte ich eine klare und deutliche Zurückweisung des Vorgehens der chinesischen Botschaft in Deutschland. Einschüchterungsversuche gegenüber frei gewählten Abgeordneten sind indiskutabel. Maas muss in Peking unmissverständlich klarmachen, dass Menschenrechte für die Bundesrepublik Deutschland nicht verhandelbar sind, und er muss auf die Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang drängen ...
06.11.2018

China im UN-Menschenrechtsrat:

Straflager in China müssen geschlossen werden.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung deutliche Kritik an der Lage der Menschenrechte in China geübt hat. Diesen Worten müssen nun aber Taten folgen! Wir fordern von der Bundesregierung, sich entschieden dafür einzusetzen, dass diese Straflager geschlossen werden und UN-Beobachtern sowie unabhängigen Journalisten Zutritt in die Region Xinjiang gewährt wird ...
02.11.2018

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen!

Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck ...
30.10.2018

Respect. Protect. Promote.

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihr 70. Jahrestag ist für uns Grüne im Bundestag Anlass zum Feiern, aber auch Grund zur Sorge angesichts der vielerorts bedrohlichen Lage der Menschenrechte. Auf unserer Konferenz möchten wir mit Dir darüber diskutieren, was für den Schutz und die Weiterentwicklung von Menschenrechten getan werden kann ...

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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