Themen

01.10.2019

70 Jahre Volksrepublik China - Interview im Deutschlandfunk

„Einschüchterung, Willkür und Zensur sind allgegenwärtig“

China entwickele sich vom autoritären zum totalitären System, sagte die Grünen-Politikerin Margarete Bause von der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Dlf. Das Land habe Interesse an guten wirtschaftlichen Kontakten zu Deutschland und Europa – Grundlage müssten aber die Menschenrechte sein. Margarete Bause im Gespräch mit Mario Dobovisek
26.09.2019

Keine Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Wenn die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen führende Repräsentanten des kambodschanischen Willkür-Regimes empfängt, muss sie klar und öffentlich Position für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ergreifen. An der schlimmen Menschenrechtslage in Kambodscha hat sich auch ein Jahr nach den letzten Wahlen im Juli 2018 nichts verändert ...
10.09.2019

Zur zivilgesellschaftlichen Kampagne für ein Lieferkettengesetz erklären Uwe Kekeritz und Margarete Bause:

Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik: "Bereits seit der Verabschiedung der Leitprinzipien ,Wirtschaft und Menschenrechte' im Jahr 2009 sind Staaten und Unternehmen aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Der bisherige Ansatz der Bundesregierung, dabei auf Freiwilligkeit zu setzen, war nicht nur im Hinblick auf die Durchsetzung von Menschenrechten erfolglos - er ist auch wettbewerbsverzerrend ...
30.08.2019

Zu den Entwicklungen in Hongkong und den Festnahmen dreier prominenter Aktivisten der Protestbewegung

erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: »Die Regierung in Hongkong setzt ihren Irrweg fort, das Streben nach Reformen und Meinungsfreiheit mit Repression zu beantworten. Am langen Arm Pekings wurden unter anderem die Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Andy Chan im vorauseilenden Gehorsam in Haft genommen wurden ...
23.08.2019

Kristina Lunz und Margarete Bause über feministische Außenpolitik

Ladies Lunch der Petra Kelly Stiftung

»Direkt zum Podcast« Schweden macht’s. Kanada probiert sich. Und Deutschland geht auch erste Schritte: Feministische Außenpolitik ist seit kurzer Zeit in aller Munde. Doch was genau bedeutet es eigentlich, Außen- und Sicherheitspolitik feministisch zu denken? Reicht es, Frauen an den ...
09.08.2019

Hongkong: Deutschland darf nicht wegsehen

Anlässlich der Zuspitzung der Lage in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Lage in Hongkong spitzt sich besorgniserregend zu. Drohungen heizen die Stimmung weiter an. So steigt das Risiko einer gefährlichen, nicht mehr kontrollierbaren Eskalation. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss auf Deeskalation setzen. Gewalttätige Ausschreitungen auf allen Seiten müssen...
09.08.2019

Bundesregierung muss mehr für Schutz indigener Völker tun

Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Aus Anlass des Internationalen Tages der indigenen Völker fordern wir die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 umgehend zu ratifizieren. Diese Konvention ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Union und SPD müssen...
06.08.2019

Vorwürfe gegen Frontex müssen lückenlos aufgeklärt werden

Zu den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Frontex steht in der Pflicht, diesen schweren Vorwürfen nachzugehen. Die unhaltbaren Zustände müssen unverzüglich abgestellt werden. Der Schutz von Europas Außengrenzen darf nicht dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen von EU-Verantwortlichen geduldet oder womöglich selber begangen werden...
06.08.2019

Bedrohung und Ermordung von Umweltschützerinnen und Umweltschützern im Jahr 2018

Zum Bericht "Enemies of the State?" der Organisation Global Witness erklären Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz für immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten zum tödlichen Risiko wird. Dass Menschen, die sich gegen den Raubbau an der Natur, gegen Umweltschäden beim Bergbau oder Waldrodungen für Palmölplantagen engagieren, ...
22.07.2019

Hongkong: Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel

Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - insbesondere durch anonyme Schlägertrupps - in Hongkong ist absolut inakzeptabel. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss umgehend für Aufklärung sorgen. Sie muss das viel zu späte Eingreifen der Polizei erklären. Alle Gewalttaten müssen verfolgt werden ...
16.07.2019

Menschenrechte ohne Wert

Die Lage der Menschenrechte in China ist derzeit so dramatisch wie 1989. Damals ließ das Regime die friedlichen Proteste auf dem Tian’anmen-Platz brutal niederschlagen. Seit dem Amtsantritt Xi Jinpings vor sechs Jahren haben Repression und Überwachung noch mal deutlich zugenommen. Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt, unabhängige Medien und VerteidigerInnen der Menschenrechte zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt ...
12.07.2019

Sommerwirtschaftsempfang: Wirtschaft & Menschenrechte

Im Mittelpunkt meines diesjährigen Sommerwirtschaftsempfangs stand das Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Nach einem äußerst informativen und spannenden Vortrag von Michael Windfuhr, dem stellvertretenden Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, über die Möglichkeiten und Verpflichtungen ...
27.06.2019

Die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong ist nicht verhandelbar

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Menschenrechtspolitiker*innen um die Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Martin Patzelt (CDU/CSU) und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), erklären zu den Protesten der Millionen Demons

>>> ENGLISH VERSION BELOW <<< In den vergangenen Wochen gingen in Hongkong bis zu zwei Millionen Menschen – ein Drittel der Gesamtbevölkerung – auf die Straße, um gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen, die Auslieferungen unter anderem nach Festlandchina ermöglichen würden, zu demonstrieren ...
07.06.2019

30 Jahre Tian'anmen Massaker

Vor 30 Jahren ließ die chinesische Regierung am 4. Juni die friedlichen Studierendenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär gewaltsam niederschlagen. Das Tian'anmen-Massaker von Peking bleibt jedoch bisher weitgehend unaufgearbeitet: die Opferzahlen sind nicht gesichert, es gibt weder eine öffentliche Aufarbeitung noch ein Gedenken ...
05.06.2019
Gudrun Lux, Anna Schmidhuber

Andere Machen Politik für Frauen – Bei uns machen Frauen Politik

„Mehr Frauen in den Landtag; mehr Frauen in die Politik: für mehr Menschlichkeit? für mehr Mütterlichkeit? für ein angenehmeres Klima? für mehr Farbe, mehr Abwechslung, mehr Lebendigkeit?“ – so fragte Margarete Bause in ihrem Flyer für die Landtagswahl 1986 und antwortete gleich selbst: „All dies könnte zwar ein schöner Nebeneffekt sein, aber für solche Ziele allein lohnte es sich meiner Meinung nach nicht als Frau politisch tätig zu sein ...
04.06.2019

Video:30 Jahre Tian'anmen-Massaker. Antworten auf ein China im Wandel

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich das Tian’anmen-Massaker in Peking zum 30. Mal. Bis heute gibt es keine gesicherten Opferzahlen, keine öffentliche Aufarbeitung, kein Gedenken. Das Fachgespräch spannt den Bogen von 1989 hin zur aktuellen Menschenrechtslage in China und, eng damit verbunden, dem wachsenden internationalen Gestaltungsanspruch Pekings ...
03.06.2019

Die Erinnerung an das Tian'anmen-Massaker darf nicht getilgt werden

Zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste in China erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste in China erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Vor 30 Jahren wurde nach sechs Wochen weitgehend friedlicher und immer stärker werdender Proteste für Demokratie die Hoffnung auf Veränderung in Peking brutal niedergeschlagen. Auch heute noch ist ein Gedenken ....
15.05.2019

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Zum Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe:

"Nur wer im eigenen Land alles unternimmt, um die Menschenwürde zu wahren, kann guten Gewissens Missstände weltweit anprangern. Der Bericht der Nationalen Stelle zeigt an zahlreichen Beispielen auf, wo überall in Deutschland Defizite bestehen: wenn Familien bei Abschiebungen getrennt werden, bei ...
14.05.2019

Für ein Europa der Menschenrechte!

Europäischer Hotspot Moria auf Lesbos, Griechenland: Menschenrechtsorganisationen berichten seit Monaten über katastrophale Zustände, Krankheiten, Fäkalien, Gewalt, Verzweiflung. Die Situation der derzeit dort lebenden ca. 5000 Menschen – ein Drittel davon Kinder – ist erschütternd und eine Schande für Europa ...
13.05.2019

Margarete Bause und Uwe Kekeritz zu Regierungsverhandlungen mit Kambodscha

Zu den morgen beginnenden deutsch-kambodschanischen Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit finden Sie im Folgenden Statements von Margarete Bause und Uwe Kekeritz:

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

mehr über mich

„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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